AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Fundgrube www.regionumwolkersdorf.at
Stand: März 2008

1. Allgemeines
Die Internet-Regions-Fundgrube unter www.regionumwolkersdorf.at, im späteren „Fundgrube" genannt, wird durch den Verein Region um Wolkersdorf, Hauptplatz 28, 2120 Wolkersdorf, im späteren „Betreiber" genannt, zur Verfügung gestellt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im nachfolgenden AGB genannt) gelten für alle Geschäftsverhältnisse des Betreibers, die sich auf die Fundgrube beziehen. Die AGB haben für Inserenten und Besucher der Fundgrube („Nutzer") gleichermaßen Geltung. Die Tätigkeit der Fundgrube besteht in der kostenlosen Veröffentlichung von Privatangeboten und -gesuchen aus dem Gebiet der Region um Wolkersdorf (umfasst die Gemeinden Bockfließ, Großebersdorf, Großengersdorf, Hochleithen, Kreuttal, Kreuzstetten, Pillichsdorf, Ulrichskirchen-Schleinbach und Wolkersdorf).

2. Datenschutz
Durch die Eingabe oder den Versand von Daten über Online-Formulare im Rahmen der Fundgrube stimmt der Nutzer der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes zu.
Die Eingabe oder der Versand von Daten über Online-Formulare gilt auch als uneingeschränkte Zustimmung zu den AGB. Der Betreiber ist befugt, die übermittelten Kundendaten gemäß der Zweckbestimmung des Kunden zu speichern, zu verarbeiten und im Internet Dritten zugänglich zu machen.

Eine Speicherung der veröffentlichten Daten durch Dritte ist nur für deren eigenen Gebrauch zum Zwecke der Inseratbearbeitung im Rahmen des Services des Betreibers gestattet. Jede sonstige Nutzung, insbesondere Vervielfältigung und Veröffentlichung, bedarf der schriftlichen Zustimmung des Betreibers.
Nach Deaktivierung eines Inserates durch den Nutzer oder den Betreiber kann der Betreiber die Daten speichern. Die Behandlung dieser Daten wird entsprechend den datenschutzrechtlichen Vorschriften erfolgen. Sie können zu einem späteren Zeitpunkt gelöscht werden.
Der Nutzer ist für die Geheimhaltung der ihm übermittelten persönlichen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) verantwortlich. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch Verlust dieser Zugangsdaten oder deren Missbrauch durch Dritte entstehen.

3. Distanzierung von fremden Inhalten
Sofern in der Fundgrube auf externe Websites verwiesen wird, ist der Inhalt externer Webseiten aus dem Zusammenhang erkennbar (z. B. anhand abweichenden Designs, eines gesondert geöffneten Browserfensters, textlicher Darstellung einer spezifischen Kennzeichnung und anderer Merkmale).
Der Betreiber hat keinen Einfluss auf die Inhalte externer Websites und trägt dafür keine Verantwortung.
Der Betreiber distanziert sich ausdrücklich von den auf den externen Websites anzutreffenden Inhalten, soweit diese dem geltenden Recht widersprechen. Diese ausdrückliche Erklärung gilt in Bezug auf alle Inhalte externer Websites, auf die im Rahmen der Fundgrube mit Links jeglicher Art (textliche Links, Banner, Buttons, Sonstiges) verwiesen wird.

4. Leistungen
Die Dienstleistung der Fundgrube besteht
- in der Veröffentlichung von Kleinanzeigen auf privater Basis. Die Veröffentlichung der Anzeigen erfolgt bis auf weiteres kostenlos und in nicht-anonymisierter Form. Etwaige öffentliche Gebühren und Abgaben, die aus der Anzeige resultieren, trägt der Nutzer.
- in der Bereitstellung des Zugangs zu den Anzeigen einschließlich der Kontaktdaten der Kunden, in deren Auftrag die Anzeigen veröffentlicht wurden.

Der Nutzer kann seine Anzeige für die vereinbarte Zeitspanne platzieren. Eine Verlängerung ist möglich. Der Nutzer verpflichtet sich, die Anzeige zu entfernen, sobald der Gegenstand der Anzeige entfällt. Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, keine rechtswidrigen Gegenstände oder Dienstleistungen zu inserieren.
Anzeigen zu den in der angeschlossenen Liste enthaltenen Gegenständen und Dienstleistungen werden vom Betreiber untersagt und bei Kenntnisnahme durch den Betreiber gelöscht. Weiters werden vom Betreiber auch sonstige Anzeigen untersagt, die Gegenstände und/oder Dienstleistungen beinhalten, die gegen gesetzliche Verbote verstoßen. Es wird dazu auch auf die Punkte 6. und 8. dieser AGB verwiesen.

5. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt mit der Annahme der angebotenen Leistung durch Online-Übermittlung des Textes einer Anzeige zustande. Die auf den Webseiten der Fundgrube genannten Leistungen und Vertragsbedingungen sind unverbindlich und freibleibend. Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Angaben jederzeit zu ändern. Den bestehenden Verträgen liegen jeweils die Bedingungen zugrunde, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Geltung hatten.

6. Verweigerung von Leistungen
Der Betreiber behält sich vor, Leistungen vorab zu verweigern und den Kunden ohne Angaben von Gründen vom Service der Fundgrube auszuschließen. Insbesondere gilt dies, wenn Inhalte der Anzeigen nach Ansicht des Betreibers dem Sinn und Zweck der Fundgrube nicht entsprechen, gegen rechtliche Vorschriften verstoßen oder zu betriebswirtschaftlichen Interessen des Betreibers im Gegensatz stehen.
Der Benutzername und das Passwort und sonstige Zugangsdaten, die den Zugang zu passwortgeschützten Datenbeständen der Fundgrube ermöglichen, sind personenbezogen und dürfen somit nicht von Dritten genutzt werden. Gleichermaßen dürfen die damit verfügbaren Daten aus der Fundgrube nicht an Dritte weitergegeben werden, da diese ausschließlich zur Nutzung durch den Inhaber der Zugangsdaten bereitgestellt werden. Missbrauch der Zugangsdaten bzw. der damit zugänglichen Daten hat sofortigen Entzug der Nutzungsberechtigung zur Folge und kann darüber hinaus strafrechtliche und zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

7. Gewährleistung
Die Verfügbarkeit der Internetseiten der Fundgrube kann auf Grund von technischen Fehlern vorübergehend beeinträchtigt sein. Der Kunde kann keine Ansprüche auf die Verfügbarkeit stellen, wenn der Betreiber die besagten Fehler nicht zu vertreten hat. Der Betreiber haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch Verhalten anderer Internetnutzer verursacht werden und durch fehlerhafte Computernetze und Fehler auf Seiten der Provider von Servern entstehen. Darüber hinaus ist der Anspruch auf Nutzung von passwortgeschützten Datenbeständen und auf Veröffentlichung von Anzeigen nur unter Voraussetzung ausreichender Server-Kapazität der Fundgrube gegeben.

Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit der veröffentlichten Daten und den Erfolg der veröffentlichten Anzeige. Die Sicherstellung der Richtigkeit von Daten obliegt dem jeweiligen Kunden, der bei der Veröffentlichung zur Korrektur der Fehler über ausreichende Editiermöglichkeiten verfügt.

8. Haftungsausschluss
Soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist, beschränkt sich die Haftung des Betreibers auf Schadenersatz gegenüber dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf die Fälle, in denen der Schaden als Folge des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit auf Seiten des Betreibers entsteht. Der Betreiber haftet nicht für Fehler, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seinerseits beruhen. Diese sind vor allem bei der Übermittlung von Daten auf anderem Weg als über die durchgehend eingesetzten Web-Formulare möglich. Der Betreiber ist nicht verpflichtet zu prüfen, inwieweit die Aufträge und Anzeigen die Rechte Dritter beeinträchtigen. Mit Auftragserteilung des Kunden wird der Betreiber vom Kunden von jeglichen Ansprüchen Dritter aus einer Auftragsdurchführung freigestellt. Der Nutzer der Fundgrube verpflichtet sich, den Betreiber von Schäden und Kosten freizustellen, die durch eine Verletzung der Vertragsbedingungen seitens des Nutzers entstehen.
Eine Haftung bei höherer Gewalt ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Der Betreiber übernimmt für den Inhalt der Anzeigen keine Haftung und schließt auch jede Haftung für missbräuchliche oder unzulässige Nutzung der Fundgrube aus. Die Liste verbotener Gegenstände erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es obliegt somit dem Nutzer, die rechtliche Zulässigkeit des Inhaltes eigenverantwortlich zu prüfen. Der Nutzer ist somit für den Inhalt der Anzeige ausschließlich selbst verantwortlich. Gegen etwaige Ansprüche Dritter wegen eines vom Nutzer eingestellten rechtswidrigen Inhalts wird sich der Betreiber schad- und klaglos halten, wobei dem Betreiber auch die Kosten eines etwaigen Gerichtsverfahrens sowie vorprozessuale Anwaltskosten zu ersetzen sind.

9. Anwendung und Änderungen von AGB
Im Falle, dass einzelne Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleiben die übrigen ohne Einschränkung verbindlich. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die AGB zur Nutzung der Fundgrube jederzeit anzupassen und abzuändern. Im Falle einer Änderung wird der Nutzer ausdrücklich auf diese Änderung hingewiesen und um sein Einverständnis gebeten. Sofern der Nutzer schriftlich widerspricht, hat der Betreiber das Recht, die getroffenen Vereinbarungen zu kündigen. Nutzt der Kunde die Fundgrube nach Zugang der Benachrichtigung über AGB-Änderung weiter, gilt dies als Zustimmung zur Änderung der AGB.

Es ist verboten, rechtswidrige Gegenstände oder Dienstleistungen zu inserieren.
Insbesondere folgende Gegenstände und Dienstleistungen sind verboten:
• Kinderpornographie oder Gegenstände, die pornographisch oder jugendgefährdend sind
• Prostitution
• Aufrufe zu Gewalttaten und Mord
• Nationalsozialistische, Rassenhass verbreitende oder verfassungsfeindliche Propaganda sowie Gegenstände mit Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen
• Waffen, Waffenzubehör und -teile sowie Munition, Softair-Waffen, Tränengas, Betäubungswaffen, Springmesser, Kampfsportwaffen
• Diebesgut
• Einbruchswerkzeug
• Falschgeld oder Briefmarken
• Illegale Drogen oder Drogenzubehör
• Tabakwaren
• Glücksspiele oder Wetten, Lotteriescheine und Wettbescheinigungen
• Pyramidenspiele oder Multilevel Marketing
• Ausweise; Finanzdaten oder sonstige personenbezogene Daten (in jeder Form, einschließlich Mailinglisten)
• Beleidigende, diskriminierende oder anstößige Angebote oder Inhalte
• Gefährliche (z. B. Sprengarbeiten) oder gewalttätige Aktivitäten
• Feuerwerkskörper, pyrotechnische Gegenstände oder Explosivstoffe
• Radioaktive, giftige oder andere explosive Stoffe oder gesundheitsgefährdende Chemikalien
• Pestizide
• Anstiftung zu Krawall und Landfriedensbruch
• Aktien oder andere Wertpapiere (ausgenommen verfallene Aktien oder Aktien von Unternehmen, die nicht mehr existieren)
• Blut, Körperflüssigkeiten oder Organe
• Polizeimarken oder -uniformen sowie andere behördliche Ausweise und Uniformen

Die folgenden Gegenstände oder Dienstleistungen sind grundsätzlich verboten oder dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen angeboten werden:
• Alkoholische Getränke
• Archäologische Funde
• Arzneimittel und Medizinprodukte
• Ärztliche Behandlungen (eingeschlossen Schönheitsoperationen)
• Finanzdienstleistungen
• Fossilien und Mineralien
• Gebrauchte Kleidung und gebrauchtes Bettzeug
• Gefährliche, eingeschränkt handelbare und verderbliche Gegenstände
• Kulturgüter
• Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (z. B. Kosmetika), welche gegen das Lebensmittelgesetz verstoßen
• Lebende Tiere, Produkte aus und Präparate von geschützten Tier- und Pflanzenarten
• Medizinische Instrumente
• Schlankheitsmittel

Die folgenden Gegenstände oder Aktivitäten verletzen gewerbliche Schutzrechte, Urheber- oder Leistungsschutzrechte und sind daher nicht zulässig:
• Angebote zum Herunterladen von Medien
• Bootleg Aufnahmen
• Hard- oder Software zum Decodieren von gesicherten Medien
• Missbrauch von Markennamen
• Nachgemachte oder gefälschte Markenprodukte
• Ungenehmigte Kopien geschützter Werke oder Gegenstände, insbesondere Kopien von Kinofilmen oder Musik